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19.06.2001
 
Sonder-Newsletter Nr. 4
 
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen

Der Vorsitzende

PRESSEMITTEILUNG

Zu den Urteilen des Bundessozialgerichts ├╝ber die k├╝nstliche Befruchtung; die ICSI-Methode - auch weiterhin keine Kassenleistung

K├Âln, 15. Mai 2001. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit drei Urteilen vom 3. April 2001 ├╝ber Anspr├╝che von Versicherten auf Kassenleistungen zur k├╝nstlichen Befruchtung entschieden, bei denen es um die Anwendung der sog. ICSI-Methode ging, der intracytoplasmatischen Spermieninjektion.

In zwei Urteilen wurden die Anspr├╝che der Versicherten zur├╝ckgewiesen, in einem Fall wurde die beklagte Krankenkasse verurteilt, die Kosten f├╝r die k├╝nftigen Behandlungen nach der ICSI-Methode zu ├╝bernehmen.

Die schriftlichen Begr├╝ndungen der Urteile liegen bisher nicht vor; die vom BSG herausgegebene Presseinformation vom 3. April 2001 (BSG-Pressemitteilung Nr. 10/0) reicht zu einer umfassenden rechtlichen W├╝rdigung der Entscheidungen nicht aus, insbesondere auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob der Bundesausschuss der ├ärzte und Krankenkassen Anlass hat, seine Richtlinien vom 1. Oktober 1997 ├╝ber den Ausschluss der ICSI-Methode als Kassenleistung zu ├Ąndern.

Zur aktuellen Rechtslage gibt der Bundesausschuss folgenden Hinweis:

Nach ┬ž 27a SBG V umfassen die Leistungen der Krankenkassen auch Massnahmen zur k├╝nstlichen Befruchtung. Der Bundesausschuss der ├ärzte und Krankenkassen hat den Auftrag, in seinen Richtlinien nach ┬ž 92 SBG V die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Massnahmen zur Herbeif├╝hrung einer Schwangerschaft zu bestimmen. Die ICSI-Methode ist neben anderen Massnahmen eine besondere Art zur Herbeif├╝hrung einer k├╝nstlichen Befruchtung, bei der ein einzelnes Spermium mit einer Mikropipette aufgenommen und in das Cytoplasma der Eizelle injiziert wird.

Zu dieser Art der k├╝nstlichen Befruchtung hat der Bundesausschuss am 1. Oktober 1997 entschieden, dass f├╝r deren Beurteilung bisher keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt worden seien, so dass die Voraussetzungen zur Einf├╝hrung in die vertrags├Ąrztliche Versorgung als Kassenleistung nicht vorl├Ągen. Die Gr├╝nde daf├╝r liegen in den Gefahren erh├Âhter Fehlbildungsraten bei den nach dieser Methode gezeugten Kindern, die bisher nicht ausger├Ąumt sind.

Bei der ICSI-Methode handelt es sich im ├╝brigen um eine i. S. des ┬ž 135 SGB V "neue Behandlungsmethode", die als Kassenleistung erst dann zugelassen ist, wenn der Bundesausschuss sie insgesamt positiv bewertet hat.

Der Bundesausschuss hat zugleich mit seiner ablehnenden Entscheidung vom 1. Oktober 1997 die Leistungserbringer der ICSI-Methode aufgefordert, durch Studien abgesicherte Daten zur Frage des Risikos von Fehlbildungen und Chromosomenanomalien vorzulegen. Die seit 1998 federf├╝hrend von der Universit├Ąt L├╝beck durchgef├╝hrte Multi-Center-Studie ist noch nicht abgeschlossen, ihre Ergebnisse sollen im Herbst diesen Jahres vorgelegt werden.

Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2001 sind Entscheidungen in drei Einzelf├Ąllen; ihre Rechtswirkungen sind beschr├Ąnkt auf die Parteien der betreffenden drei Gerichtsverfahren, sie haben keine unmittelbare Allgemeinwirkung auf andere Verfahren und verm├Âgen auch die Richtlinien-Entscheidung des Bundesausschusses nicht zu ├Ąndern. Der Bundesausschuss war an den drei Gerichtsverfahren nicht beteiligt, weder als Partei noch als Beigeladener.

Daraus folgt, dass bei unver├Ąnderter Fortgeltung der Richtlinien des Bundesausschusses alle Krankenkassen an die Richtlinien gebunden und deshalb nach wie vor daran gehindert sind, die Kosten f├╝r eine Behandlung nach der ICSI-Methode zu ├╝bernehmen; das ergibt sich aus dem rechtlichen Gehalt der Richtlinien als untergesetzlicher Rechtsnormen.

Der Bundesausschuss wird nach Eingang der Urteilsgr├╝nde des Bundessozialgerichts und nach Vorlage des Ergebnisberichts der L├╝becker Multi-Center-Studie erneut seine Beratungen dar├╝ber aufnehmen, ob die Entscheidung vom 1. Oktober 1997 zu ├Ąndern ist. Bis zu dieser Entscheidung k├Ânnen und d├╝rfen die Kosten von den Krankenkassen nicht ├╝bernommen werden.

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Gerhard Leyendecker